Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.02.1988 - 8 WF 66/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 855
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 18.07.2008 - 4 W 60/08
Keine Mutwilligkeit von gleichzeitiger Einreichung der Hauptsacheklage und des …
Zwar kann insoweit das Kostenargument gegen eine solche Vorgehensweise sprechen, weil eine Rechtsverfolgung mutwillig ist, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn die Partei den von ihr verfolgten Zweck auf einem billigeren als dem von ihr eingeschlagenen Weg erreichen könnte (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1995, 623; OLG Hamm, FamRZ 1988, 855;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl., § 114 Rdnr. 32). - OLG Celle, 01.12.1989 - 17 WF 246/89
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
Der Senat tritt jedoch der Auffassung des Amtsgerichts bei, die inzwischen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegt (vgl. aus neuerer Zeit z.B. OLG Celle - 10. Zivilsenat - FamRZ 1987, 395; OLG Düsseldorf - 5. Familiensenat - FamRZ 1987, 1059: OLG Hamm FamRZ 1988, 855; OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 1073; OLG Koblenz FamRZ 1988, 1073, 1181; ferner Baumbach/Hartmann, ZPO, § 940 Anm. 3 B "Ehe und Familie", Zöller/Vollkommer, ZPO.